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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Mindestlohn - Referentenentwurf Mindestlohnerhöhungsgesetz

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn…

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2. Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung

Zweite Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für den Mehrbedarf…

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Heizkostenzuschuss

Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung…

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Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer…

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer…

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Bundeszuschussverordnung 2022

Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds nach § 221 a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch…

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Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1…

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Zweite Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Zweite Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der…

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Teilhabe am Arbeitsleben

Stellungnahme zur Gemeinsamen Empfehlung „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 51 SGB IX“ Entwurf einer Gemeinsamen…

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Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit - Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der…

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